Ausgabe Juni 2024
Die Entscheidung - Zivilrecht | ||
| 1 |
Beim Verkauf einer nicht existenten Forderung haftet der Verkäufer nach Unmöglichkeitsrecht und nicht nach kaufrechtlicher Gewährleistung! Kaufvertrag über nicht existente Forderung; Factoring; Abgrenzung kaufrechtliches Gewährleistungsrecht <-> allgemeines Leistungsstörungsrecht; Verjährung der Ansprüche des Forderungskäufers; §§ 195, 199, 433, 434 f., 438, 453 I BGB (Seite: 361) |
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| 2 |
Kenntnis vom Mangel oder nur vom Mangelsymptom: Manchmal knifflig, für rechtliche Würdigung aber entscheidend! Kaufvertrag über Grundstück; Haftungsausschluss; Arglistiges Verschweigen eines Mangels; Abgrenzung zwischen Mangel und Mangelsymptom (Seite: 371) |
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| 3 |
Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Nichtablegen einer Prüfung? Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Nichtbestehens einer Prüfung; Unangemessene Benachteiligung; §§ 305, 306, 307 BGB (Seite: 376) |
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| 4 |
kompakt: Rettungsflug bei einer Wanderung: Wer zahlt? Gemeinsame Wanderung; Rechtsbindungswille; Erstattung von Kosten für einen Rettungsflug; §§ 133, 157, 280 I, 823 I BGB (Seite: 384) |
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| 5 |
kompakt: Schädigung „bei Betrieb“? Beweislast beim Geschädigten! Gefährdungshaftung gem. § 7 I StVG; Verursachung eines Schadens bei Betrieb des Kfz; Beweislast; § 7 I StVG, § 286 ZPO (Seite: 387) |
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Die Entscheidung - Strafrecht | ||
| 6 |
Sichbereiterklären oder versuchte Anstiftung? – Sofortige Beschwerde gegen einen Nichteröffnungsbeschluss, §§ 311, 304 ff. StGB Sofortige Beschwerde, §§ 311, 304 ff. StPO; Versuchte Anstiftung, § 30 I StGB; Sichbereiterklären, § 30 II Var. 1 StGB; Rücktritt vom Versuch der Beteiligung, § 31 I Nr. 2 StGB (Seite: 390) |
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| 7 |
kompakt: Manifestationsakt vs. Zueignungserfolg: Der Zueignungsbegriff i.S.d. § 246 I StGB Veruntreuende Unterschlagung gemäß § 246 I, II StGB; Zueignung im Sinne des § 246 I StGB; Manifestation des Zueignungswillens; Eintreten eines Zueignungserfolgs (Seite: 396) |
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Die Entscheidung - Öffentliches Recht | ||
| 8 |
E-Scooter-Vermietung: Vom Vorliegen einer Sondernutzung und deren Folgen Vorliegen einer Sondernutzung im Sinne des § 18 I S. 1 StrWG NRW; Erlaubnisvorbehalt des § 18 I S. 2 StrWG NRW; Sondernutzungsgebühren gemäß § 19 StrWG NRW (Seite: 401) |
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| 9 |
Anforderungen an das berechtigte Interesse i.S.d. § 113 I S. 4 VwGO (analog) bei Grundrechtseingriffen Sachentscheidungsvoraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei vorprozessualer Erledigung; Fallgruppen des berechtigten Interesses nach § 113 I S. 4 VwGO (analog) (Seite: 409) |
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Typische Klausurprobleme | ||
| Das „4-Stufen-Modell“ des BGH unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zum Werkstattrisiko (Seite 418) | ||
Die Grundfälle | ||
| Die Gewährleistung beim Rechtskauf (Seite 427) | ||
| Fortsetzungsfeststellungsklage analog bei Verpflichtungssituation (Seite 430) | ||
hemmer.life magazin | ||
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