Demokratieförderung - geht noch was?

HÄNGEPARTIE BEIM DEMOKRATIEFÖRDERGESETZ : zwd-Magazin 401: Was wird aus der Demokratieförderung?

4. Juni 2024 (red/ig). In der Titelgeschichte des zwd-POLITIKMAGAZINs 401 beschäftigen wir uns mit dem Entwurf des Demokratiefördergesetzes, der seit der Einbringung durch die Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren im Bundestag schmort. Wann und ob die Vorlage, die bereits vor mehr als einem Jahr im Reichstag in erster Lesung behandelt wurde, zur Schlussabstimmung kommt, ist mehr als fraglich. Die FDP-Bundestagsfraktion hat Einwände gegen den Entwurf, der seinerzeit auch mit den Stimmen der FDP-Bundesminister:innen im Bundeskabinett beschlossen worden war (gesonderter Beitrag im Portal). mehr...

OFFENER BRIEF AN DIE BUNDESREGIERUNG : Modernes Gemeinnützigkeitsrecht zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements gefordert

28. Mai 2024 (red). Acht große bundesweit tätige Stiftungen haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung gefordert, endlich ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht auf den Weg zu bringen. Sie kritisieren, dass auch im jetzt vorliegenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 entgegen dem Versprechen des Ampel-Koalitionsvertrages von 2021 wiederum keine entsprechenden Regelungen vorgesehen sind. Ihr Appell: „Bitte sorgen Sie dafür, dass das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland lebendig bleibt und gestärkt wird.“ mehr...

Ziel der Reform ist es, Filmförderung effizienter zu machen. - Bild: Pixabay/ geralt

REFERENTENENTWURF FILMFÖRDERUNG : Filmgesetz mit Beirat für mehr Diversität: Kabinett billigt Reform

28. Mai 2024 (ug). Die Reform des Filmfördergesetzes (FFG) soll die Unterstützung der Filmbranche transparenter, unbürokratischer, wirksamer machen. Die Filmförderanstalt (FFA) wird im vom Bundeskabinett bewilligten Entwurf von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Die Grünen) als zentrale Einrichtung Filmabgaben und jurybasierte Finanzhilfen bündeln, ein Diversitätsbeirat Gleichstellung und Antidiskriminierung voranbringen. mehr...

Mehr junge Leute haben 2023 eine Berufsausbildung begonnen. - Bild: Wikimedia/ Triplec

BERUFSBILDUNGSBERICHT 2024 : SPD: Ausbildungsgarantie soll bei hoher Ungelernten-Quote helfen

24. Mai 2024 (ug). Mehr Anfänger:innen, mehr Ausbildungsplätze, fast ein Fünftel junge Erwachsene ohne Berufsabschluss: Der aktuelle Berufsbildungsbericht zeigt positive und bedenkliche Trends. Erfolgswerte verbleiben unter Vor-Corona-Level. Die Koalition setzt auf Startchancen, Ausbildungsgarantie, Berufsschul-Pakt für attraktivere, passgenauere Angebote. Die Linken fordern eine Schul- und Ausbildungsreform sowie einen Rechtsanspruch. mehr...

Frauenrechte sind Teil der universellen Menschenrechte. - Bild: Pixabay/ Gerd Altmann

15. MENSCHENRECHTSBERICHT DER BUNDESREGIERUNG 2./ 3. LESUNG : SPD fordert Verantwortung bei LGBTQ-Rechten und Frauengewalt

22. Mai 2024 (ug). Frauenrechte, Kinderschutz, geschlechtsbezogene Diskriminierung sind Schwerpunkte im aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Die Koalitionsfraktionen stellen sich hinter die bundesdeutsche feministische Außenpolitik. Die SPD wendet sich gegen Benachteiligung queerer Personen und Frauengewalt, die Grünen gegen den Gender Pay Gap. Die Linken fordern besseres Umsetzen der Istanbul-Konvention (IK). mehr...

Bundesrats-Plenum 17. Mai: Ministerpräsident Daniel Günther (BR-Mediathek)

BUNDESRAT | ENTSCHLIESSUNG : Kita-Finanzierung ab 2025: Bund soll Farbe bekennen

17. Mai 2024 (ticker/ig). ​Mit einer am 17. Mai 2024 gefassten Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sich auch über das Jahr 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität nachhaltig zu beteiligen. Der Beschluss geht auf einen Antrag von Schleswig-Holstein mit weiteren acht Bundesländern zurück. mehr...

Erste Lesung der 29. BAföG-Novelle: Am Redepult Ministerin Stark-Watzinger

29. BAFÖG-NOVELLE | 1. LESUNG IM BUNDESTAG : SPD macht Zustimmung von Nachbesserungen abhängig

16. Mai 2024 (ug/ig). Begleitet von heftiger Kritik der Opposition von CDU/CSU und Linken hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihren Entwurf eines 29. BAföG-Änderungsgesetzes im Bundestag vorgelegt. Für die SPD-Bundestagsfraktion stellte deren Sprecherin Dr. Lina Seitzl klar, dass die größte Regierungspartei ihre Zustimmung zum Gesetz von wesentlichen Nachbesserungen am Entwurf abhängig machen werde. Auch Grüne zeigten sich unzufrieden. mehr...

Webseite der Organisation Dona Carmen

SEXKAUFVERBOT : Dona Carmen: Bissiger Kommentar zum CDU-Grundsatzprogramm

9. Mai 2024 (red). Mit scharfen Worten hat der Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten "Dona Carmen" die Regelung des neuen CDU-Grundsatzprogramms angegriffen, wonach diese künftig ein Sexkaufverbot unterstützen will. Die Union befinde sich damit auf dem Weg zurück in die 50er Jahre. Wir dokumentieren den Kommentar im Wortlaut. mehr...

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Slowenien - Gastland der 75. Frankfurter Buchmesse

Zum Gastland-Auftritt Sloweniens auf der Frankfurter Buchmesse hat das zwd-POLITIKMAGAZIN eine Sonderbeilage publiziert. Die Inhalte der Beilage sind hier beschrieben.

TITELTHEMEN: DEMOKRATIEFÖRDERUNG | GEHSTEIGBELÄSTIGUNGEN | BILDUNGSDIALOG : Die aktuelle Ausgabe

Slowenien-Beilage
zwd-Online-Umfrage zur Zukunft der frauen- und bildungspolitischen Publizistik

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