Titel-Cover Digital-Teilausgabe 402

DIGITALAUSGABE 402 ZU DEN WAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT : Großdemos gegen Rechtsextremismus,
zur Verteidigung der Frauenrechte

Eine Digital-Teilausgabe zur in Juni erscheinenden gedruckten Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs 402 steht bereits ab heute unseren Leser:innen zur Verfügung. Im Mittelpunkt steht die Frage, wohin Europa nach den Europawahlen nach 9. Juni steuert und was in der abgelaufenen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments frauen- und gleichstellungspolitisch erreicht werden konnte. Zugleich wird auf die Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus und für die Verteidigung der Menschen- sowie speziell auch der Frauenrechte in vielen Städten Deutschlands heute und morgen hingewiesen. mehr...

Demokratieförderung - geht noch was?

HÄNGEPARTIE BEIM DEMOKRATIEFÖRDERGESETZ : zwd-Magazin 401: Was wird aus der Demokratieförderung?

In der Titelgeschichte des zwd-POLITIKMAGAZINs 401 beschäftigen wir uns mit dem Entwurf des Demokratiefördergesetzes, der seit der Einbringung durch die Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren im Bundestag schmort. Wann und ob die Vorlage, die bereits vor mehr als einem Jahr im Reichstag in erster Lesung behandelt wurde, zur Schlussabstimmung kommt, ist mehr als fraglich. Die FDP-Bundestagsfraktion hat Einwände gegen den Entwurf, der seinerzeit auch mit den Stimmen der FDP-Bundesminister:innen im Bundeskabinett beschlossen worden war (gesonderter Beitrag im Portal). mehr...

OFFENER BRIEF AN DIE BUNDESREGIERUNG : Modernes Gemeinnützigkeitsrecht zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements gefordert

Acht große bundesweit tätige Stiftungen haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung gefordert, endlich ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht auf den Weg zu bringen. Sie kritisieren, dass auch im jetzt vorliegenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 entgegen dem Versprechen des Ampel-Koalitionsvertrages von 2021 wiederum keine entsprechenden Regelungen vorgesehen sind. Ihr Appell: „Bitte sorgen Sie dafür, dass das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland lebendig bleibt und gestärkt wird.“ mehr...

Ziel der Reform ist es, Filmförderung effizienter zu machen. - Bild: Pixabay/ geralt

REFERENTENENTWURF FILMFÖRDERUNG : Filmgesetz mit Beirat für mehr Diversität: Kabinett billigt Reform

Die Reform des Filmfördergesetzes (FFG) soll die Unterstützung der Filmbranche transparenter, unbürokratischer, wirksamer machen. Die Filmförderanstalt (FFA) wird im vom Bundeskabinett bewilligten Entwurf von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Die Grünen) als zentrale Einrichtung Filmabgaben und jurybasierte Finanzhilfen bündeln, ein Diversitätsbeirat Gleichstellung und Antidiskriminierung voranbringen. mehr...

Mehr junge Leute haben 2023 eine Berufsausbildung begonnen. - Bild: Wikimedia/ Triplec

BERUFSBILDUNGSBERICHT 2024 : SPD: Ausbildungsgarantie soll bei hoher Ungelernten-Quote helfen

Mehr Anfänger:innen, mehr Ausbildungsplätze, fast ein Fünftel junge Erwachsene ohne Berufsabschluss: Der aktuelle Berufsbildungsbericht zeigt positive und bedenkliche Trends. Erfolgswerte verbleiben unter Vor-Corona-Level. Die Koalition setzt auf Startchancen, Ausbildungsgarantie, Berufsschul-Pakt für attraktivere, passgenauere Angebote. Die Linken fordern eine Schul- und Ausbildungsreform sowie einen Rechtsanspruch. mehr...

Frauenrechte sind Teil der universellen Menschenrechte. - Bild: Pixabay/ Gerd Altmann

15. MENSCHENRECHTSBERICHT DER BUNDESREGIERUNG 2./ 3. LESUNG : SPD fordert Verantwortung bei LGBTQ-Rechten und Frauengewalt

Frauenrechte, Kinderschutz, geschlechtsbezogene Diskriminierung sind Schwerpunkte im aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Die Koalitionsfraktionen stellen sich hinter die bundesdeutsche feministische Außenpolitik. Die SPD wendet sich gegen Benachteiligung queerer Personen und Frauengewalt, die Grünen gegen den Gender Pay Gap. Die Linken fordern besseres Umsetzen der Istanbul-Konvention (IK). mehr...

Die EU-Richtlinie bekämpft Cyber-Stalking, verbessert Opferschutz und Strafverfolgung. - Bild: Accor

EU-GEWALTSCHUTZRICHTLINIE : Schritt in richtige Richtung: Schutz vor Cyber-Gewalt und Prävention

Das Europäische Parlament (EP) hat mehrheitlich für das EU-Gewaltschutzpaket gestimmt. S & D, Grüne, Linke werten es als Fortschritt, bemängeln jedoch die Blockade des Paragraphen zur Vergewaltigung. Sozialdemokrat:innen kämpfen für Aufnahme geschlechtsbezogener Gewalt unter die „Euro-Crimes“, die SPD strebt eine Reform des deutschen Strafrechts in Richtung auf die „Ja heißt ja“-Regelung an. mehr...

Digitalausgabe zum zwd-POLITIKMAGAZIN 402